Politik
Jurist kritisiert Wiener "Auszeit-WG" als Verfassungsbruch
Der Jurist Heinz Mayer bezeichnet die in Wien in Betrieb gegangene "Auszeit-WG" für strafunmündige Intensivtäter als "Verfassungsbruch". Ein Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, das der APA vorliegt, weist auf die unzulässige Vermischung von Strafrecht und Gesundheitsbereich hin. Mayer argumentiert, dass das Heimaufenthaltsgesetz für die Unterbringung von Jugendlichen wegen krimineller Aktivitäten ungeeignet ist.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Wiener "Auszeit-WG": Jurist Mayer ortet "Verfassungsbruch"» — Der Standard (mitte-links)
- «Wiener „Auszeit-WG“: Jurist ortet „Verfassungsbruch“» — Kurier (mitte)
- «Wiener „Auszeit-WG“: Jurist Mayer ortet „Verfassungsbruch“» — Die Presse (mitte-rechts)