Politik
Bundesregierung plant Geheimdienst-Zugriff auf Krankenakten
Die Bundesregierung hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts geplant, die dem Bundesverfassungsschutz und dem BND Zugriff auf Krankenakten gewähren soll. Das Gesetz wurde mit wenig öffentlicher Aufmerksamkeit durch Kabinett und Bundesrat verabschiedet. Die Bundesregierung versucht, die Tragweite dieser Maßnahme herunterzuspielen und stellt den Zugriff auf medizinische Daten als nebensächlich dar, obwohl dies die Vertraulichkeit von Therapiegesprächen in Deutschland grundlegend beeinflussen könnte.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Reform des Nachrichtendienstrechts: Bekommen BND und Verfassungsschutz Zugriff auf Krankenakten?» — Berliner Zeitung (mitte-links)