Politik

Landgericht: Kein Ordnungsgeld für Chialo wegen Aussageverweigerung

4 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 3 links. Zuletzt aktualisiert am 16.09.2026.

Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo (CDU) durfte seine Aussage im Untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre verweigern. Das Landgericht Berlin wies den Antrag des U-Ausschusses ab, gegen Chialo ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro zu verhängen. Die Entscheidung wurde mit Beschluss vom 11. September getroffen und betont damit das Recht des Beschuldigten zur Aussageverweigerung in diesem Fall.

Schlagzeilen quer durchs Spektrum

«Berliner Fördermittelaffäre: Ex-Kultursenator Chialo durfte vor U-Ausschuss schweigen» — Tagesspiegel (links)
«Fördermittelaffäre: Kein Ordnungsgeld für Chialo nach Schweigen vor U-Ausschuss» — Stern (mitte-links)
«Von der Treuhand bis Chialo: Warum Politiker in Deutschland fast nie haften» — Berliner Zeitung (mitte-links)