Politik
Debatte über Bundeszwang und Grundgesetz aufgegriffen
Deutsche Medien und Politiker diskutieren verstärkt über Artikel 37 des Grundgesetzes, der dem Bund die Möglichkeit gibt, in Bundesländer einzugreifen. Der Diskurs wird durch Sorgen vor einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung angestoßen. Kritiker warnen vor einer politischen Instrumentalisierung des Grundgesetzes und verweisen auf belastende historische Parallelen zur Weimarer Republik.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «„Das Grundgesetz ist kein politisches Kampfwerkzeug“ – Leser diskutieren über Bundeszwang» — Focus Online (mitte-rechts)
- «Vorsorgliches Blättern im Grundgesetz: Aus Angst vor einer AfD-Regierung entdecken die «demokratischen Parteien» den Bundeszwang» — Die Weltwoche (rechts)