Politik

Verfassungsgericht: Ordnungsrufe im Landtag - Richter betonen Spielraum

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 16.09.2026.

Ein AfD-Abgeordneter sieht sich zu Unrecht von einem sitzungsleitenden Präsidenten des Thüringer Landtags sanktioniert. Für den Verfassungsgerichtshof ist die Sache in einem Detail kompliziert. Für unangemessene Äußerungen kassieren Abgeordnete im Thüringer Landtag schon mal einen Ordnungsruf - nun hat sich das oberste Gericht im Freistaat mit diesem Sanktionsmittel beschäftigt.

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