Politik
JF-Exklusiv Gericht hält Richterwerbung für AfD-Verbot für unbedenklich
AfD-Verbot als Richteraufruf? Das Oberlandesgericht Köln sagt: kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Der JUNGEN FREIHEIT liegt der Bescheid zu einer Beschwerde gegen fünf Richter vor. Der Antragsteller sieht darin ein falsches Signal. Dieser Beitrag JF-Exklusiv Gericht hält Richterwerbung für AfD-Verbot für unbedenklich wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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- «JF-Exklusiv Gericht hält Richterwerbung für AfD-Verbot für unbedenklich» — Junge Freiheit (rechts)