Politik

Ständerat stimmt Ausweitung von Geheimdienst-Befugnissen zu

2 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links, 1 rechts. Zuletzt aktualisiert am 16.09.2026.

Der Schweizer Ständerat folgt dem Nationalrat und billigt eine Verschärfung des Nachrichtendienstgesetzes. Der Geheimdienst erhält zusätzliche Instrumente zur Überwachung von «gewalttätigen Extremisten». Kritiker außerhalb des Parlaments warnen vor einer Ausweitung von Überwachungsbefugnissen und befürchten einen «Schnüffelstaat».

Schlagzeilen quer durchs Spektrum

«Verschärfung des Nachrichtendienstgesetzes: Geheimdienst soll «gewalttätige Extremisten» ausspionieren dürfen – Kritiker befürchten Schnüffelstaat» — Tages-Anzeiger (mitte-links)
«Verschärfung des Nachrichtendienstgesetzes: Geheimdienst soll «gewalttätige Extremisten» ausspionieren dürfen – Kritiker befürchten Schnüffelstaat» — Basler Zeitung (mitte-rechts)