Ausland
Österreich blockiert Familiennachzug für Flüchtlinge
Österreich hat neue Regelungen zum Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen eingeführt, wonach dieses Verfahren künftig über Kontingente und Niederlassungsquoten abgewickelt werden soll. Mehrere NGOs und ein internationales Bündnis kritisieren diese Quotenregelung als EU-rechtswidrig und fordern die EU-Kommission unter Von der Leyen auf, ein entsprechendes Verfahren gegen Österreich einzuleiten. Das Problem wird durch die Tatsache verschärft, dass die konkreten Quoten zwischen Bund und Ländern noch nicht einmal abgestimmt sind.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Bündnis fordert von Von der Leyen Verfahren gegen Österreich wegen Familiennachzug» — Der Standard (mitte-links)
- «Wieder Protest bei EU wegen blockiertem Familiennachzug» — VOL.AT (mitte)
- «Quote für Familiennachzug: Neue Beschwerde in Brüssel» — Die Presse (mitte-rechts)