Politik
Regierung vor Einigung bei Spionage-Gesetzgebung
Die österreichische Regierung nähert sich einer Einigung über ein neues Spionage-Gesetzespaket. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) kündigte an, dass das Paket in Kürze in die Begutachtung gehen soll. Parallel dazu soll ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bis Ende dieses Jahres fertiggestellt werden, da diese Gefahr derzeit neben dem islamistischen Terror als eine der größten Bedrohungen eingestuft wird.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Regierung vor Einigung bei neuem Spionage-Gesetz» — VOL.AT (mitte)
- «Regierung bei Spionage-Paket vor Einigung» — Salzburger Nachrichten (mitte)