Politik

70 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

2 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 2 Mitte. Zuletzt aktualisiert am 17.09.2026.

Gegen Österreich sind derzeit 70 EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig, sechs mehr als Anfang Juli. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung von Kanzler Christian Stocker an die Grünen hervor. Die EU-Kommission eröffnet solche Verfahren, wenn EU-Rechtsvorschriften nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden. Die Grünen kritisieren die fehlende Umsetzung verschiedener Richtlinien, insbesondere eine Richtlinie gegen Sanktionsumgehungen.

Schlagzeilen quer durchs Spektrum

«70 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich: Grüne kritisieren» — VOL.AT (mitte)
«70 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich» — Salzburger Nachrichten (mitte)