Politik
Bundesrat Jans lehnt SVP-Grenzschutz-Initiative ab
Die SVP lanciert eine Grenzschutz-Initiative, die eine Begrenzung der Einwanderung und rigorose Personenkontrollen an der Grenze vorsieht. Justizminister Beat Jans präsentierte die offizielle Botschaft des Bundesrats gegen das Volksbegehren und erklärte die Gründe für die Ablehnung der Initiative. Der Abstimmungskampf zu diesem neuen SVP-Begehren beginnt damit unmittelbar nach dem Kampf zur 10-Millionen-Initiative.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Jans präsentiert die Botschaft gegen die SVP-Grenzschutzinitiative» — Aargauer Zeitung (mitte)
- «SVP-Grenzschutz-Initiative: Bundesrat Jans erklärt sein Nein zum Volksbegehren» — 20 Minuten (mitte)