Politik
Bundesrat lehnt SVP-Grenzschutz-Initiative ab
Der Bundesrat hat die Grenzschutz-Initiative der SVP abgelehnt. Obwohl die Initiative in ihrem Wortlaut nicht umsetzbar sein soll, erklärt der Bundesrat sie nicht für ungültig. Die Initiative wird damit dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Grenzschutzinitiative der SVP: Kommt bereits die nächste Chaos-Initiative?» — Tages-Anzeiger (mitte-links)
- «Bundesrat lehnt SVP-Grenzschutz-Initiative ab - Blick» — Blick (mitte)