Politik

Merz plant Anti-Enteignungs-Gesetz nach Berlin-Wahl

3 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 3 links. Zuletzt aktualisiert am 21.09.2026.

Nach der Berlin-Wahl will CDU-Chef Friedrich Merz ein Gesetz zur Verhinderung von Enteignungen vorantreiben. Dies richtet sich gegen Pläne der Linken, Wohnungsbestände zu vergesellschaften. Verfassungsrechtler äußern jedoch erhebliche Bedenken gegen ein solches Enteignungsverbot und sehen rechtliche Probleme bei der Umsetzung.

Schlagzeilen quer durchs Spektrum

«Merz will Enteignungen per Gesetz stoppen – doch Verfassungsrechtler sehen massive Probleme» — Frankfurter Rundschau (links)
«Newsblog zur Berlin-Wahl: Merz will Anti-Enteignungs-Gesetz vorantreiben – Eralp Wahlverprechen umsetzen» — Tagesspiegel (links)
«Merz: Gesetz gegen Enteignungen soll schnell kommen» — ZDF heute (mitte-links)