Politik

"Sicherheitspaket 2.0": Sachverständige halten Gesetzentwürfe für verfassungswidrig

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 21.09.2026.

Die Bundesregierung will Polizeibehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Fahndungsmöglichkeiten erlauben. Fachleute halten die Befugnisse für viel zu weitreichend und warnten heute im Bundestag vor einer rechtlichen Wackelpartie. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei einem Besuch im Terrorismusabwehrzentrum GTAZ.

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