Politik

BR soll Notrecht klarer begründen

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 Mitte. Zuletzt aktualisiert am 22.09.2026.

Wenn der Bundesrat Notrecht erlässt, wie etwa während der Covid-19-Pandemie, dann muss er dies künftig klarer begründen. Das hat das Parlament beschlossen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat Ja gesagt zu einer entsprechenden Vorlage. Der Bundesrat soll künftig unter anderem aufzeigen müssen, welche Auswirkungen das Notrecht auf die Grundrechte der Bevölkerung hat.

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