Politik
Parmelin setzt Trump-Zusagen per Verordnung um
Bundespräsident Guy Parmelin ist ohne abgeschlossenes Zollabkommen aus den USA zurückgekehrt, will aber gegenüber Donald Trump gemachte Zusagen mittels Verordnung umsetzen. Diese Vorgehensweise entspricht einer bereits etablierten Praxis von Bundesrat Albert Rösti.
So wird berichtet
Linke Medien: Die Regierung nutzt fragwürdige Verordnungsmacht, um Trump-Zusagen umzusetzen, während die SVP ihre Prinzipien inkonsistent anwendet.
2 Quellen berichten über dieses Thema (1 links, 1 rechts).