Politik

Landesverfassungsgericht: SPD muss Fake-Profile offenlegen

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die SPD-geführte Landesregierung die Anzahl der vom Verfassungsschutz betriebenen Fake-Profile offenlegen muss. Die Regierung hatte sich einer AfD-Anfrage zur Zahl dieser sogenannten virtuellen Agenten verweigert, was das Gericht als rechtswidrig einstufte.

1 Quellen berichten über dieses Thema (1 rechts).