Politik

SPD scheitert mit Benzin-Preisdeckel im Bundesrat

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 rechts. Blindspot: Die linke Perspektive fehlt in der Berichterstattung weitgehend. Zuletzt aktualisiert am 10.07.2026.

Das SPD-regierte Saarland hat im Bundesrat einen Vorschlag für Höchstpreise bei Benzin und Diesel nach luxemburgischem Vorbild eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt. Ökonomen und die Mineralölbranche hatten vor zusätzlicher Bürokratie und geringem praktischem Nutzen gewarnt.