Politik

Berlin erweitert Neutralitätsgesetz auf Feuerwehr

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 rechts. Blindspot: Die linke Perspektive fehlt in der Berichterstattung weitgehend. Zuletzt aktualisiert am 11.07.2026.

Berlins Innensenatorin Spranger plant eine Anpassung des Neutralitätsgesetzes, um auch die Feuerwehr einzubeziehen. Bisher galten die Regelungen nur für Polizei und Justiz. Die Änderung wird mit einem aktuellen Fall begründet, der die Vereinbarkeit von Kopftuch und Uniform betrifft.