Politik

Dobrindt plant umstrittene Ausweitung von Verfassungsschutz-Befugnissen

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Blindspot: Die rechte Perspektive fehlt in der Berichterstattung weitgehend. Zuletzt aktualisiert am 12.07.2026.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will dem Verfassungsschutz erweiterte Kompetenzen einräumen, die über die bisherige Überwachungstätigkeit hinausgehen. Die geplante Reform würde dem Nachrichtendienst künftig auch Manipulations- und Desinformationsmöglichkeiten erlauben, was in einem Kommentar als überschreitend kritisiert wird.