Politik

Staatsgerichtshof entscheidet über Volksbegehren Verkehrswende

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Blindspot: Die rechte Perspektive fehlt in der Berichterstattung weitgehend. Zuletzt aktualisiert am 13.07.2026.

Der Staatsgerichtshof verkündet am 15. Juli seine Entscheidung zu einem Volksbegehren für eine Verkehrswende, das die frühere Landesregierung abgelehnt hatte. Das Gericht prüft in diesem Verfahren, ob die Ablehnung rechtmäßig war.