Politik

Staatsgerichtshof bestätigt Ablehnung von Verkehrswende-Volksbegehren

3 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Blindspot: Die rechte Perspektive fehlt in der Berichterstattung weitgehend. Zuletzt aktualisiert am 15.07.2026.

Hessens Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die damalige schwarz-grüne Landesregierung bei der Ablehnung eines Volksbegehrens für eine Verkehrswende 2022 zu Recht handelte. Das Begehren sollte für mehr Rad- und Fußgängerverkehr in Hessen sorgen, wurde aber vom Land als verfassungswidrig eingestuft.