Politik
Deutschland plant Reform des Nachrichtendienstrechts
Das Bundesinnenministerium plant eine Reform des Nachrichtendienstrechts, die den Befugnissen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst erweiterte Möglichkeiten geben soll. Der Referentenentwurf sieht unter anderem neue Regelungen zum Einsatz verdeckter Maßnahmen und von Vertrauenspersonen vor, wobei auch die Anwerbung von 16-Jährigen als informelle Quellen vorgesehen sein könnte.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Reform des deutschen Nachrichtendienstrechts: Bald könnten 16-Jährige als Spitzel angeworben werden» — Die Weltwoche (rechts)