Politik
ÖVP plant Lockerung von Neutralitätsbestimmungen für Rüstungsexporte
Die österreichische ÖVP möchte den Neutralitätsparagrafen im Strafgesetzbuch ändern, um Unternehmen und Banken bei indirekten Waffenlieferungen rechtlich zu entlasten. Die Arbeiterkammer kritisiert diese geplante Änderung.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Wirtschaftsminister will Strafgesetz ändern, um Rüstungsexporte zu vereinfachen. Was steckt dahinter?» — Der Standard (mitte-links)