Politik
CDU Sachsen-Anhalt in Kontroverse um eidesstattliche Erklärung
Die CDU in Sachsen-Anhalt gerät durch ein umstrittenes Manöver in die Kritik: CDU-Abgeordnete wurden aufgefordert, eine eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben. Die Aktion wird als politisches Druckmittel kritisiert, da Verweigerer als Verräter dargestellt werden könnten. Dies wird als neuer Tiefpunkt innerparteilicher Machtkämpfe wahrgenommen und sorgt für erhebliche Spannungen in der Parteistruktur.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Staatsrechtler zu CDU-Debatte: "Eine eidesstattliche Versicherung ist kein Druckmittel"» — MDR (mitte-links)
- «Eidesstattliche Versicherung in der CDU Sachsen-Anhalt: Wie ein Trick die Partei zerreißt» — Focus Online (mitte-rechts)
- «Partei des Irrsinns: Mit dubiosen Manövern erreicht Sachsen-Anhalts CDU einen neuen Tiefpunkt politischer Verluderung» — Die Weltwoche (rechts)