Politik
ÖDP startet Volksbegehren gegen unbegrenzte Amtszeit Söders
Die ÖDP will durch ein Volksbegehren die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre begrenzen. Ein entsprechender Versuch der CSU im Landtag scheiterte 2018. Die Partei setzt nun auf direktdemokratische Mittel.
So berichten links, Mitte und rechts
| Politisches Spektrum | Framing der Berichterstattung |
|---|---|
| Links | Die ÖDP wird als progressive Kraft dargestellt, die mit einem Volksbegehren gegen Söders potenzielle Machtkonzentration vorgehen will. |
| Politische Mitte | Der Vorstoß wird als politisches Risiko für Söder selbst dargestellt, da er sich nun einer Regelung gegenübersieht, die seine eigene Partei einst einführen wollte. |
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Maximal zehn Jahre: ÖDP will Söders Amtszeit per Volksbegehren begrenzen» — Süddeutsche (mitte-links)
- «Ruf nach Volksbegehren: ÖDP will Söders Amtszeit als Ministerpräsident begrenzen» — Stern (mitte-links)
- «Ökopartei will verhindern, dass Söder ein drittes Mal Ministerpräsident wird» — Die Welt (mitte-rechts)