Politik
EU-Verträge: Ratifizierung verzögert sich bis 2027
Das Schweizer Parlament wird sich voraussichtlich nicht vor 2027 mit den neuen bilateralen EU-Verträgen befassen. Dies könnte zur Folge haben, dass das Volk zuerst über die Initiative für ein Ständemehr abstimmt, bevor die EU-Verträge behandelt werden. Damit ist der Plan der Befürworter gescheitert, eine Abstimmung im Juni 2027 vor dem Wahlkampf durchzuführen. Mehrere Faktoren, einschließlich politischer Rücktritte, verzögern den Ratifizierungsprozess erheblich.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Kampf um neue EU-Verträge: Zürcher Regierungsrat sagt, er habe keine Haltung zum Ständemehr – ein Schreiben zeigt etwas anderes» — Tages-Anzeiger (mitte-links)
- «Ständemehr bei den EU-Verträgen? Im Parlament zeichnet sich ein neuer Plan ab» — Aargauer Zeitung (mitte)
- «Parmelin, Budget, Schubert: Warum die EU-Verträge ins Stocken geraten» — Schaffhauser Nachrichten (mitte)