Politik
Bilaterale EU-Verträge: Ständemehr könnte zum Hindernis werden
Die Schweiz debattiert über die zukünftigen bilateralen Verträge mit der EU (Bilateralen III). Parlamentarische Verzögerungen deuten darauf hin, dass das Volk möglicherweise zuerst über eine Initiative für ein Ständemehr abstimmen könnte. Sollte diese angenommen werden, bräuchten die EU-Verträge nach neuen Berechnungen etwa 58 Prozent Volkszustimmung statt der sonst üblichen 50 Prozent, um auch eine Mehrheit der Kantone zu erreichen.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «55 Prozent Ja reichen vielleicht nicht für die Bilateralen III» — Aargauer Zeitung (mitte)
- «Polit-Poker um die Bilateralen: Schiessen die EU-Gegner ein Eigentor?» — Schaffhauser Nachrichten (mitte)