Politik
Klimagesetz stößt in Begutachtung auf breite Kritik
Das österreichische Klimagesetz der Regierung ist in der Begutachtungsphase auf massiven Widerstand gestoßen. Über 350 Stellungnahmen wurden eingereicht, wobei Wirtschaftsverbände, der ÖAMTC und mehrere Bundesländer erhebliche Bedenken äußern. Besonders die Steiermark lehnt den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit ab, während andere Bundesländer befürchten, bei den Kosten belastet zu werden.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Breite Kritik am Klimagesetz – sogar aus den Reihen der Regierung» — Kleine Zeitung (mitte-rechts)
- «Klimagesetz wird zum nächsten Flop für die Regierung» — Exxpress (rechts)