Politik

SP fordert Korrektur im Abstimmungsbüchlein zu lockereren Waffenexporten

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 rechts. Zuletzt aktualisiert am 31.10.2026.

Als «irreführend» bezeichnet die SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer die Informationen zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Die Bundeskanzlei lehnt das Korrekturgesuch ab – jetzt liegt die Beschwerde beim Zürcher Regierungsrat.

Schlagzeilen quer durchs Spektrum

«SP fordert Korrektur im Abstimmungsbüchlein zu lockereren Waffenexporten» — NZZ (mitte-rechts)