Politik

Lizenz zum Fälschen: Wie Dobrindt den Verfassungsschutz zur Geheimpolizei umbaut

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 31.10.2026.

Der Verfassungsschutz soll Daten verfälschen und Verdächtigen falsche Informationen unterschieben dürfen. Das Gesetz nennt das Schutzmaßnahmen, der Minister nennt es echten Geheimdienst.

Schlagzeilen quer durchs Spektrum

«Lizenz zum Fälschen: Wie Dobrindt den Verfassungsschutz zur Geheimpolizei umbaut» — Berliner Zeitung (mitte-links)