Wirtschaft
Bundesregierung plant Spritpreisdeckel mit Ausnahmen
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) hat einem Gesetzentwurf für einen geplanten Spritpreisdeckel vorgelegt. Dem Entwurf zufolge soll ein möglicher staatlicher Höchstpreis zeitlich eng begrenzt bleiben und verschiedene Ausnahmen vorsehen. Das Gesetz würde zunächst nur die rechtliche Grundlage für einen Preisdeckel schaffen, ohne diesen automatisch einzuführen.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Erster Gesetzesentwurf: Reiche will offenbar Spritpreisdeckel an Preise im Ausland koppeln» — Tagesspiegel (links)
- «Katherina Reiche (CDU) formuliert erste Pläne für Spritpreisdeckel» — Spiegel Online (mitte-links)
- «Spritpreisdeckel 2027: Diese Hürden stehen im Gesetzentwurf» — Bild (rechts)