Politik

Haftsachen vorrangig: Warum Gerichte lang für Entscheidung über Anklagen brauchen

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 03.11.2026.

Es kann lange dauern, bis Gerichte darüber entscheiden, ob sie Anklagen zulassen oder Termine für Prozesse festlegen – so auch im aktuellen Fall einer Anklage gegen Polizeigewerkschafter. Warum? Arbeitsbelastung und Prioritätensetzung sind nach Einschätzung des Justizministeriums Hauptgründe für lange Wartezeiten, bis über die Zulassung von Anklagen entschieden wird.

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