Politik

Merz: Anti-Enteignungsgesetz kurz vor Fertigstellung

2 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links, 1 rechts. Zuletzt aktualisiert am 03.11.2026.

Bundeskanzler Friedrich Merz teilt mit, dass der Gesetzesentwurf für ein bundesweites Anti-Enteignungsgesetz inhaltlich fertig ist. Merz kritisiert die Enteignungsdebatte in Berlin als schädlich für Deutschland und warnt vor Vertrauensverlust bei Investoren. Das geplante Gesetz soll Enteignungen künftig verbieten oder stark einschränken.

Schlagzeilen quer durchs Spektrum

«Friedrich Merz: Anti-Enteignungsgesetz des Bundes ist fast fertig» — Zeit Online (mitte-links)
«Bundespolitik: Merz – Anti-Enteignungs-Gesetz ist fast fertig - Handelsblatt» — Handelsblatt (mitte-rechts)