Politik

Druck auf Merz steigt: Zivile Ukraine-Hilfen dürfen von Schuldenbremse ausgenommen werden

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 03.11.2026.

Union und SPD finden keine gemeinsame Linie zur Finanzierung ziviler Ukraine-Hilfen. Ein Rechtsgutachten zeigt nun, dass die Schuldenbremse mehr Spielraum bietet, als bislang genutzt wird.

Schlagzeilen quer durchs Spektrum

«Druck auf Merz steigt: Zivile Ukraine-Hilfen dürfen von Schuldenbremse ausgenommen werden» — t-online (mitte-links)