Politik

Wie Österreich jetzt die EU „austricksen“ will

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 rechts. Zuletzt aktualisiert am 04.11.2026.

Nach der Abfuhr aus Brüssel versucht es die Regierung über die Sicherheitsschiene: Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) fordert, dass die EU-Wartefrist für das österreichische Social-Media-Verbot nicht gilt. Sein Argument: Online-Radikalisierung gefährde die nationale Sicherheit. Vergangenen Donnerstag hatte die EU-Kommission Österreichs Social-Media-Verbot auf Eis gelegt.

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«Wie Österreich jetzt die EU „austricksen“ will» — Krone (rechts)