Ausland
Deutschland bei Kuba-Embargo-Abstimmung enthält sich
Die Bundesregierung hat sich bei einer UN-Abstimmung gegen das US-Embargo gegen Kuba der Stimme enthalten, obwohl das Auswärtige Amt die US-Sanktionen als völkerrechtswidrig einstuft. Die Regierung weigert sich, transparent zu machen, ob die USA vor der Abstimmung Druck auf Deutschland ausgeübt haben. Anfragen zur Begründung der Enthaltung werden vom AA-Sprecher ausweichend beantwortet.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Hat Washington vor der Kuba-Abstimmung Druck auf Berlin gemacht? Bundesregierung weicht aus» — Berliner Zeitung (mitte-links)