Politik

VfGH kippt Social-Media-Regel für Politiker-Accounts

7 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links, 4 Mitte, 2 rechts. Zuletzt aktualisiert am 04.11.2026.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass Bestimmungen des Parteiengesetzes zu Social-Media-Accounts von Politikern verfassungswidrig sind. Die Regelung, wonach Kabinettsmitarbeiter von Regierungsmitgliedern auch Inhalte für deren persönliche Social-Media-Accounts erstellen dürfen, benachteiligt Oppositionsparteien rechtswidrig. Das Urteil bedeutet einen Erfolg für die FPÖ, die Beschwerde dagegen eingebracht hatte.

Schlagzeilen quer durchs Spektrum

«Erfolg für FPÖ am VfGH: Social-Media-Regeln für Parteien verstoßen gegen die Verfassung» — Der Standard (mitte-links)
«VfGH hob Regel für Politiker-Accounts auf» — ORF News (mitte)
«Regel für Politikerkonten auf Social Media gekippt» — Krone (rechts)