Politik

EuGH bestätigt Vereinbarkeit von Spaniens Amnestiegesetz

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Blindspot: Die rechte Perspektive fehlt in der Berichterstattung weitgehend. Zuletzt aktualisiert am 16.07.2026.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Spaniens 2024 beschlossenes Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter mit EU-Recht vereinbar ist. Das Gesetz begnadete Aktivisten, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens 2017 verfolgt wurden. Der EuGH sieht keinen Verstoß gegen EU-Richtlinien.