Politik
Wenn der Rechtsstaat Brüssel stört, greift Berlin ein
Es gibt Vorgänge, die offenbaren mit einer geradezu entwaffnenden Deutlichkeit, was die politischen „Eliten“ dieses Landes noch unter Rechtsstaatlichkeit verstehen, sobald ihre eigenen Interessen berührt sind. Ein Bürger will gegen eine staatliche Institution klagen. Ein Richter ordnet an, dass die Klage zugestellt wird.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Wenn der Rechtsstaat Brüssel stört, greift Berlin ein» — Tichys Einblick (rechts)