Politik
Städte fordern Lockerung der Schuldenbremse
Im Konflikt um die Budgetpriorisierung des Bundes fordern Schweizer Städte eine Lockerung der Schuldenbremse. Die Mitte-Politikerin Franziska Bitzi Staub argumentiert, dass der Bund nicht derart sparen müsse und stattdessen mehr Mittel für Bildung, öffentliche Verkehrsmittel und Klimaschutz zur Verfügung stellen sollte. Der Streit entzündet sich auch an den diskutierten Rüstungsausgaben des Bundes.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Streit um Bundes-Milliarden: Städte gegen Sparkurs: «Es wäre gar nicht nötig, dass der Bund derart spart»» — Tages-Anzeiger (mitte-links)
- «Streit um Bundesbudget: Städte kritisieren Schuldenbremse: «Das ist einfach nicht sinnvoll»» — Der Bund (mitte-links)
- «Streit um Bundes-Milliarden: Städte gegen Sparkurs: «Es wäre gar nicht nötig, dass der Bund derart spart»» — Basler Zeitung (mitte-rechts)