Politik

Werbung auf Steuerkosten? VfGH-Urteil trifft auch Vorarlberg

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 Mitte. Zuletzt aktualisiert am 05.11.2026.

Erst im Februar hat Vorarlberg neue Regeln für Social-Media-Beiträge von Regierungsmitgliedern eingeführt. Jetzt stellt ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs die Regelung infrage. Ein Verfassungsjurist sieht dringenden Handlungsbedarf.

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