Politik
Mietpreisbremse in Hessen vom Gericht für unwirksam erklärt
Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für den Zeitraum Dezember 2025 bis November 2026 für unwirksam befunden. Die Landesregierung habe bei der Verlängerung der ursprünglich auf fünf Jahre befristeten Verordnung Fehler gemacht und sich nicht ordnungsgemäß begründet, sondern auf veraltete Daten zurückgegriffen. Die SPD in München prüft unterdessen, ob das Jobcenter auch Kosten übernimmt, wenn Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoßen.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Mietpreisbremse: Bereichern sich Münchner Vermieter auf Kosten des Staates?» — Süddeutsche (mitte-links)
- «Urteil: Landgericht Frankfurt: Mietpreisbremse unwirksam» — Stern (mitte-links)