Ausland
EuGH-Gutachter kritisiert Tirols Lkw-Verkehrsbeschränkungen
Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hat sich kritisch zu Österreichs Beschränkungen des Lkw-Verkehrs auf der Brennerroute geäußert. Italien hatte vor dem höchsten europäischen Gericht geklagt, um gegen die Tiroler Maßnahmen vorzugehen. Das Gutachten stellt nun die rechtliche Zulässigkeit dieser Verkehrsbeschränkungen in Frage.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Brenner-Route: Tirols Brenner-Beschränkungen für Lkws verstoßen wohl gegen EU-Recht» — Zeit Online (mitte-links)
- «Verkehr: Brenner-Streit: EuGH-Gutachter rügt Tiroler Beschränkungen» — Stern (mitte-links)