Wirtschaft
Stocker will Sicherheitsinteressen gesetzlich definieren
Bundeskanzler Christian Stocker plant, nationale Sicherheitsinteressen gesetzlich zu definieren, um kritische Wirtschaftsbereiche vor ausländischen Investitionen zu schützen. Als Beispiel nennt er Dual-Use-Güter, die sowohl zivile als auch militärische Verwendungen haben. Stocker betont jedoch, dass dies keine offizielle Regierungsposition darstellt, da innerhalb der Dreierkoalition kein Konsens zu diesem Thema besteht.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Stocker will Sicherheitsinteressen gesetzlich schützen» — VOL.AT (mitte)
- «Stocker will Sicherheitsinteressen gesetzlich definieren» — Salzburger Nachrichten (mitte)
- «Stocker will Gesetz zu Sicherheitsinteressen» — Krone (rechts)