Politik

Politische Justiz: Regierungskritiker in Haft, Klagen gegen die EU blockiert

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 rechts. Zuletzt aktualisiert am 05.11.2026.

Der Rechtsstaat soll der staatlichen Macht Grenzen setzen und das Recht des Stärkeren verhindern. Doch was passiert, wenn staatliche Institutionen und Gerichte zunehmend als Waffe gegen Bürger missbraucht werden? In dieser Ausgabe von TICHYS Rechtsstaat spricht Annette Heinisch mit Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Viktoria Dannenmeier über den beispiellosen Fall Dr. Paul Brandenburg.

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«Politische Justiz: Regierungskritiker in Haft, Klagen gegen die EU blockiert» — Tichys Einblick (rechts)