Politik

EuGH erklärt spanisches Amnestiegesetz für rechtmäßig

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 Mitte. Blindspot: Die linke Perspektive fehlt in der Berichterstattung weitgehend. Zuletzt aktualisiert am 16.07.2026.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das umstrittene spanische Amnestiegesetz mit EU-Recht vereinbar ist. Das Urteil stellt einen wichtigen Etappensieg für den katalanischen Separatistenführer Puigdemont dar.