„Ist zivile Sicherheitspolitik“ – Radovan will Ukraine-Hilfen von Schuldenbremse ausnehmen

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 rechts. Blindspot: Die linke Perspektive fehlt in der Berichterstattung weitgehend. Zuletzt aktualisiert am 17.07.2026.

2025 betrug die Unterstützung für die Ukraine 324,4 Millionen Euro. Deutschland leistet laut Radovan damit einen zentralen Beitrag zur Resilienz der Ukraine. Darum sollten die Gelder genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse ausgenommen werden.