Politik

Weisungsrechts-Reform: So droht der direkte Eingriff in die Strafjustiz

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 22.07.2026.

Der Regierungsentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft enthält viele Schwächen. Dazu gehört die vorgesehene Kontrollfunktion des Nationalrates. In diesem Punkt hat der Politiker Khol den Gelehrten Khol bezwungen. Eine Replik