Politik

EU-Kommission lehnt rechtsextremes Volksbegehren zu Remigration ab

Die EU-Bürgerinitiative namens „Save Europe Act“ wäre rechtswidrig, weil sie auf einen rassistisch definierten Zuwanderungsstopp abzielen würde und „ein Vehikel für karikaturistische Botschaften“ sei.

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